#DuEntscheidest: Geh' wählen!

Die Botschaften lauten:

• Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
• „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
• „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
• „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“

Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ macht damit im Vorfeld der Bundestagswahl deutlich, was Millionen von Menschen in unserem Land miteinander verbindet – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Alter oder Behinderung.

Zum Auftakt der Aktion fand am 10. Februar in Frankfurt eine gemeinsame Banner-Aktion der Bündnispartner*innen statt. Daran beteiligten sich: Erik Schantz (Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland), Yara Willems (Pressesprecherin Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund - dsj), Philipp Jacks (Vorsitzender DGB Frankfurt), Andreas Lipsch (Pfarrer Diakonie Hessen), Anita Starosta (Leitung Öffentlichkeitsarbeit medico international), Carmen Colinas (Sprecherin Bundesgeschäftsstelle Verband binationaler Familien und Partnerschaften), Halima Gutale (Vorsitzende Pro Asyl).

Gleichzeitig fand in Berlin eine Banner-Aktion statt und auch an vielen weiteren Orten haben Bündnispartner*innen zur Beteiligung aufgerufen, darunter Bischof Georg Bätzing (Vorsitzender Deutsche Bischofskonferenz).

Auch in den sozialen Medien zeigen unter dem Motto #DuEntscheidest zahlreiche Menschen Gesicht: Unsere Demokratie geht uns alle an! Das Engagement von jedem und jeder ist gefragt. Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen – in der Politik, im Betrieb, in der Kirchengemeinde, in der Nachbarschaft oder im Ehrenamt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, gleiche Chancen für alle und Klimagerechtigkeit gehören ebenso dazu wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Aktion #DuEntscheidest mit der Präsentation der Botschaften auf Bannern und in den sozialen Medien über den Wahltag hinaus als sichtbares Zeichen gegen Spaltung und für Zusammenhalt. Das Bündnis will den vielen Engagierten den Rücken stärken und zugleich zu weiteren Initiativen ermutigen.

„Zusammen für Demokratie“ ist ein Bündnis, dem Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, Organisationen aus den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Menschenrechte, Migration und Klimaschutz angehören. Die Bündnispartner*innen verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat.

Zum Hintergrund der Kampagne: Weltweit steht die liberale Demokratie unter Druck, auch in Deutschland. Rechtsextreme Akteure bestreiten die fundamentale Gleichheit aller Menschen und negieren die Menschenrechte. Statt konkrete Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, spielen sie mit Ressentiments, schüren Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen, schwächen demokratische Institutionen und verachten die rechtsstaatliche Kultur. Auch das Projekt eines vereinten Europas bekämpfen sie. Dieser Gefahr stellen sich die Bündnispartner*innen gemeinsam entgegen: „Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten“, so das Bündnis (zusammen-fuer-demokratie.de/ueber-uns/).

Andreas Lipsch, Pfarrer Diakonie Hessen: „Es ist höchste Zeit, sich zu erinnern: Grund- und Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie bedeuten Sicherheit für alle. Dazu gibt es keine Alternative.“

Erik Schantz, Mitglied im Koordinierungskreis Attac Deutschland: „Nationalistischer Populismus, das einfache ‚Wir gegen Die‘, spaltet global wie vor Ort. Ein kluger Diskurs kümmert sich stattdessen um das Miteinander und um globale wie soziale Gerechtigkeit. Lasst uns dieses Fundament für Demokratie stärken – dies ist die Aufgabe für alle.“

Yara Willems, Pressesprecherin Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB): „Als Gesellschaft müssen wir zu einer respektvollen Diskurs- und Konsensfähigkeit zurückfinden! Wie gewinnbringend dies ist, zeigt das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ mit seiner aktuellen Kampagne. Wir stehen für ein zukunftsgerichtetes, freies und auf demokratischen Grundwerten basierendes Zusammenleben! Als Sport richten wir unseren Blick dabei stets auf die über 28 Millionen Mitglieder in Sportvereinen. Über den Sport schaffen wir hier Zugänge, die die Politik zur Zeit leider nicht überall hat. Das ist unsere zivilgesellschaftliche Verantwortung.“

Philipp Jacks, Vorsitzender DGB Frankfurt: „Der Ruf nach härteren Gesetzen ist reiner Populismus, in diesem Fall schürt er auch Rassismus. Wenn genügend Staatspersonal vorhanden wäre, um die geltenden Gesetze umzusetzen, wären die schrecklichen Mor-de nicht passiert. Um mehr Personal zu bezahlen, müssen wir endlich aufhören, die Schuld für die gesellschaftlichen Probleme bei den Schwächsten der Gesellschaft zu suchen, und stattdessen endlich den Reichtum dort holen, wo er im Überfluss vorhanden ist. So könnten auch die sozialen Probleme gelöst werden, die derzeit für Wut, Frust und Enttäuschung sorgen, und so den Boden für rechtspopulistische Unwahrheiten bereiten.“

Anita Starosta, Leitung Öffentlichkeitsarbeit medico international: „Jetzt ist es wichtiger denn je, das Recht auf Rechte zu verteidigen. Auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene geraten die Grundlagen menschenrechtsorientierter Arbeit zunehmend unter Druck. Die globale Rechte führt einen gezielten Angriff auf Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die faktische Auflösung von USAID durch die Trump-Regierung. Auch in Deutschland werden Mittel für humanitäre Hilfe gekürzt und zunehmend unter dem Aspekt der (inneren) Sicherheitspolitik betrachtet. Dagegen setzen wir auf weltweite Solidarität von unten und stehen an der Seite all jener, deren Rechte immer weiter ausgehöhlt werden.“

Carmen Colinas, Sprecherin Bundesgeschäftsstelle Verband binationaler Familien und Partnerschaften: „Wir binationalen, migrantischen, transnationalen Familien haben Angst. Wir befürchten die Abschaffung der Familienzusammenführung, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und Massenabschiebungen. Wir fragen uns: Sind wir die ersten, die ihre Koffer packen müssen? Denn es sind wir, binationale, migrantische und transnationale Familien, die im Fokus der menschverachtenden und rassistischen Politik stehen.“

Halima Gutale, Vorsitzende Pro Asyl: „Die extremen Rechten führen einen besorgniserregenden Angriff auf unsere Demokratie. Ihre gefährlichen Vorstellungen finden bereits Zuspruch in Teilen demokratischer Parteien. Grundlegende Rechte, wie das Asylrecht, sollen durch Zurückweisungen an den Grenzen ausgehöhlt werden. Wir erinnern eindringlich daran: Menschenrechte gelten für alle. Unser Ziel ist ein Land, das niemanden im Stich lässt. Insbesondere diejenigen, die vor Krieg, Terror und Folter fliehen, brauchen unseren Schutz. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfen wir uns nicht von extremen Rechten zerstören lassen.“

Weitere Informationen und Kontakte
Für Rückfragen: Thomas Eberhardt-Köster, Attac Deutschland, Tel. +49 152 0291 1257

Bilder der Aktion: www.attac.de/presse/zusammenfuerdemokratie

Weitere Informationen und Zitate von Bündnispartner*innen unter:zusammen-fuer-demokratie.de

Die Materialien der Bündnis-Kampagne sind verfügbar unter:shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/